Klubsatzung

SATZUNGEN

des Klubs der Fachbediensteten des Marktamtes der Bundeshauptstadt Wien
Name und Sitz
§ 1 Die Vereinigung führt den Namen „Klub der Fachbediensteten des Marktamtes der Bundeshauptstadt
Wien“ und hat ihren Sitz in Wien.
Zweck
§ 2 Der Klub bezweckt die Förderung des Kameradschaftssinnes, die Erhaltung und Schaffung humanitärer
Einrichtungen, die Pflege und Erweiterung des Fachwissens, sowie die Wahrung aller jener Interessen, soweit
diese nicht durch Gesetz oder dienstrechtliche Vorschriften anderer Körperschaften vorbehalten ist.
Mitglieder
§ 3
a) Ordentliche Mitglieder des Klubs können aktive und pensionierte Fachbedienstete, sowie aktive und
pensionierte amtliche Tierärzte des Marktamtes der Bundeshauptstadt Wien sein, außerdem Fachbedienstete, die
die Vorbildung zur Überreihung in das Marktamt besitzen und diesem zugeteilt sind, werden.
b) Außerordentliche Mitglieder, die, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und
Pflichten wie Mitglieder genießen, können ehemalige Mitglieder werden, die als aktive Fachbedienstete des
Marktamtes ausgeschieden sind, sowie Lebensmittelaufsichtsorgane anderer österreichischer Bundesländer.
c) Ehrenmitglieder können andere Personen werden, die sich um den Klub verdient gemacht haben.
Mittel
§ 4 Zur Erreichung der im § 2 angeführten Zwecke dienen fallweise Zusammenkünfte. Die Mittel der sich
ergebenden Auslagen werden eingebracht durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Freiwillige Spenden
c) Allfällige Reinerträgnisse aus geselligen oder fachwissenschaftlichen Veranstaltungen.
Rechte der Mitglieder
§ 5 Sämtliche Mitglieder haben das Recht:
a) an allen Zusammenkünften, Voll- und Hauptversammlungen teilzunehmen,
b) Anträge und Anfragen zu stellen
c) zu wählen und, ausgenommen Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder, gewählt zu werden.
Pflichten der Mitglieder
§ 6 Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied ist verpflichtet, die Zwecke des Klubs nach Kräften zu
fördern, und zwar durch:
a) Betätigung des Gemeinsinnes nach innen und außen,
b) Beteiligung an den zu erstatteten Berichten bei Zusammenkünften über fachwissenschaftliche Fragen,
c) pünktliche Einzahlung des Mitgliedsbeitrages,
d) Beachtung der Vorschriften dieser Satzungen.
Aufnahme von Mitgliedern
§ 7
a) Die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern erfolgt durch Anmeldung bei der
Klubleitung, die die Aufnahme mit Stimmenmehrheit beschließt.
b) Die Aufnahme von Ehrenmitgliedern erfolgt über Vorschlag der Klubleitung und wird mit
Stimmenmehrheit der Vollversammlung beschlossen.
Austritt der Mitglieder
§ 8 Der Austritt aus dem Klub kann gegen vorherige Abmeldung bei der Klubleitung jederzeit erfolgen.
Ausscheiden von Mitgliedern
§ 9 Ein Mitglied, das die im § 6 angeführten Verpflichtungen gröblich verletzt, kann auf Grund des
Antrages der Klubleitung durch einen mit dreiviertel Mehrheit gefassten Beschluss der Vollversammlung aus
dem Klub ausgeschlossen werden. Bezüglich des Mitgliedsbeitrages gilt als Ausscheidungsgrund die
Nichteinzahlung desselben während eines ganzen Jahres trotz zweimaliger Mahnung durch die Klubleitung.
Organe des Klubs
§ 10 die Angelegenheiten des Klubs werden besorgt durch:
a) die Klubleitung
b) die Vollversammlung,
c) die Hauptversammlung
d) das Schiedsgericht.
Klubleitung
§ 11 Die Klubleitung besteht aus dem/der Obmann/Obfrau, dem/der Schriftführer/in, dem/der Kassier/in,
sowie deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen, aus 5 Beisitzern/Beisitzerinnen und dem/der
Pensionistenvertreter/in. Der Klubleitung obliegt die Leitung der Klubtätigkeit, die Verwaltung der
Kassenbestände, überhaupt die Besorgung aller nicht ausdrücklich der Voll- und Hauptversammlung
vorbehaltenen Angelegenheiten. Sie ist auf die Dauer von 4 Jahren zu wählen; die Ausscheidenden sind wieder
wählbar.
§ 12 Der/Die Obmann/Obfrau vertritt den Klub nach außen, führt den Vorsitz in allen Sitzungen,
Zusammenkünften und Versammlungen, gibt jedoch mit Ausnahme der Wahl in die Klubleitung nur dann
seine/ihre Stimme ab, wenn die Stimmen gleich geteilt sind; jene Meinung, welcher er/sie beitritt, wird zum
Beschluss erhoben. Der/Die Obmann/Obfrau fertigt alle Ausfertigungen und Bekanntmachungen im Namen des
Klubs unter Mitfertigung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin; in Geldangelegenheiten zeichnet er/sie und
der/die Kassier/in bzw. dessen/deren Stellvertreter/in. In Verhinderung des/der Obmannes/Obfrau gehen alle
Obliegenheiten und Befugnisse desselben auf den/der Obmannstellvertreter / Obfraustellvertreter /
Obmannstellvertreterin / Obfraustellvertreterin, in Verhinderung beider, aber auf das älteste
Klubleitungsmitglied über.
§ 13 Die Sitzungen der Klubleitung sind nach Bedarf vom Obmann/Obfrau bzw. dessen/deren
Stellvertreter/in auszuschreiben. Der/Die Obmann/Obfrau oder dessen/deren Stellvertreter/in ist außerdem zur
Einberufung einer Sitzung binnen acht Tagen verpflichtet, wenn vier Klubleitungsmitglieder dies schriftlich
begehren. Diese Sitzung ist bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der Mitglieder beschlussfähig; im Falle der
Beschlussunfähigkeit ist nach acht Tagen neuerlich eine Sitzung einzuberufen, welche sodann bei jeder Anzahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Klubleitung fasst ihre Beschlüsse mit absoluter
Stimmenmehrheit. Über Sitzungen der Klubleitung ist eine Verhandlungsschrift, über die Geldgebahrung sind
Bücher zu führen.
Rechnungsprüfer
§ 14
a) Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit der Ausnahme der Hauptversammlung – angehören,
dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Sie sind auf die Dauer von 4 Jahren zu wählen. Wiederwahl ist
möglich.
b) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des
Klubs im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der
Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Vollversammlung
§ 15 Im Falle der sich ergebenden Notwendigkeit, kann von der Klubleitung eine Vollversammlung
einberungen werden. Dieser ist vorbehalten:
a) Genehmigungen von Auslagen im Betrage von über EUR 1.500,–.
b) Beschluss über Ausscheiden von Mitgliedern
c) Aufnahme von Ehrenmitgliedern
Die Einladung der Mitglieder zur Vollversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens acht Tage
vorher zu erfolgen. Die Vollversammlung ist bei jeder Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Hauptversammlung
§ 16 Die Hauptversammlung findet jährlich einmal statt. Dieser ist vorbehalten:
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes,
b) Wahl der Klubleitung,
c) Wahl der 2 Rechnungsprüfer,
d) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
e) Entscheidung über alle von Mitgliedern acht Tage vorher an die Klubleitung schriftlich
eingebrachten Anträge und über Anträge der Klubleitung,
f) Etwaige Abänderung der Satzungen,
g) Auflösung des Klubs.
§ 17 Die Einladung der Mitglieder zur Hauptversammlung hat durch die Klubleitung mindestens 14 Tage
vorher zu erfolgen. Sie ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Klubmitglieder. Im
Falle der Beschlussunfähigkeit ist nach einer Stunde eine zweite Versammlung einzuberufen, welche sodann bei
jeder Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Abstimmung
§ 18 Bei allen Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit. Die Art der Abstimmung – mit Ausnahme
jeder bei der Wahl – bestimmt der Vorsitzende.
Die Wahlen finden mittels Stimmzettel statt und es entscheidet auch hier die absolute Mehrheit.
Schiedsgericht
§ 19 Zur Austragung von Misshelligkeiten und Streitigkeiten der Klubmitglieder wird über Begehren beider
Streitteile unter Vermittlung der Klubleitung ein Schiedsgericht eingesetzt. Zu diesem Behufe wählt jede Partei
zwei Mitglieder, welche ein fünftes Mitglied als Obmann/Obfrau berufen. Wird über die Person des/der
Obmannes/Obfrau eine Einigung nicht erzielt, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Das Schiedsgericht bildet sich seine Geschäftsordnung von Fall zu Fall und fasst seine Beschlüsse mit
Stimmenmehrheit.
Auflösung
§ 20
a) Die Auflösung des Klubs kann nur über Antrag der Klubleitung und in einer Hauptversammlung, für
welche dieser Punkt ausdrücklich auf die 14 Tage vorher bekannt gemachte Tagesordnung zu setzen ist, mit
dreiviertel Mehrheit beschlossen werden, und zwar nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Klubmitglieder
anwesend ist. Kommt bei der ersten diesfälligen Hauptversammlung nicht die entsprechende Mitgliederzahl
zusammen, so ist nach 14 Tagen eine zweite einzuberufen, welche dann bei jeder Anzahl anwesender Mitglieder
beschließen kann.
b) Die Hauptversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu
beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das
nach Abdeckung des Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit
dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein
verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.